|   März 2024   |   Februar 2024   |   Januar 2024   |

Bibliothek - Themen von A bis Z


Werbung auf geparkten Anhängern


Unternehmen nutzen immer häufiger die Möglichkeit Anhänger mit Werbeaufschriften als Reklameträger am Straßenrand abzustellen. Der Bundesgerichtshof hatte nun zu entscheiden, ob dies gegen das Gesetz des unlauteren Wettbewerbs verstößt, wenn keine Sondergenehmigung vorliegt.

Die Richter kamen zu dem Entschluss, dass hier kein Wettbewerbsverstoß vorliegt. Auch ohne Vorliegen einer Sondergenehmigung können Autoanhänger mit Werbeschildern an öffentlichen Straßen abgestellt werden.

In ihrer Begründung führten sie aus, dass derjenige wettbewerbsrechtlich unlauter handelt, wer einer gesetzlichen Vorschrift zuwiderhandelt, die auch dazu bestimmt ist, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln. Dieser erforderliche Marktbezug fehlt der Vorschrift über die Erlaubnispflicht der Sondernutzung. Sie dient ausschließlich dem Schutz der gemeingebräuchlichen Nutzungsmöglichkeit der öffentlichen Straße und nicht dazu, das Verhalten im Wettbewerb zu regeln.


Alle Beiträge sind nach bestem Wissen zusammengestellt. Eine Haftung und Gewähr für deren Inhalt kann jedoch nicht übernommen werden. Aufgrund der teilweise verkürzten Darstellungen und der individuellen Besonderheiten jedes Einzelfalls können und sollen die Ausführungen zudem keine persönliche Beratung ersetzen.

Inhalt ausdrucken
zurück zum Inhaltsverzeichnis

Haben Sie Fragen zu dem Beitrag? Sprechen Sie uns an!
Per E-Mail oder telefonisch unter 0385 4807755